Ein Wort hat in der deutschen Politik Karriere gemacht wie kaum ein anderes aus der Bauphysik: Brandmauer.
Im Bauwesen ist das eine ziemlich nüchterne Angelegenheit. Eine massive Wand aus Beton oder Ziegeln, die verhindern soll, dass ein Feuer von einem Gebäude auf das nächste übergreift. Keine Metapher, keine Moral – nur Statik.
In der Politik dagegen ist daraus ein moralisches Hochsicherheitsbauwerk geworden. Gemeint ist die strikte Abgrenzung gegenüber der Alternative für Deutschland. Keine Koalitionen, keine Zusammenarbeit, keine gemeinsamen Mehrheiten. Für die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist diese Konstruktion vergleichsweise komfortabel. Sie stehen politisch ohnehin weit entfernt von der AfD; die Mauer verläuft bei ihnen gewissermaßen an der Grundstücksgrenze.
Für die CDU und die CSU ist die Sache komplizierter: Denn dort steht die Wand mitten im politischen Gebäude.
Die Union hat zwei Aufgaben gleichzeitig: Sie muss diese Mauer verteidigen – und zugleich regierungsfähig bleiben. In Regionen, in denen die Alternative für Deutschland hohe Ergebnisse erzielt, wird das schnell zu einer Art parlamentarischer Geometrieaufgabe.
Und gelegentlich passiert dann etwas, das in Berlin ungefähr so wirkt wie ein Rauchmelder im Bundestag.
Ein Beispiel lieferte der heutige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. In einer Abstimmung kam es dazu, dass ein Antrag der Union mit Stimmen der Alternative für Deutschland eine Mehrheit bekam. Formal keine Koalition, kein gemeinsamer Antrag – aber eben eine Mehrheit mit denselben Stimmen.Die Reaktion in Berlin fiel aus, als habe jemand versucht, den Reichstag mit einem Flammenwerfer zu renovieren. Der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem Tabubruch. Die Brandmauer sei beschädigt, warnte er. Die politische Empörung lief binnen Stunden auf Hochtouren. Und die deutsche Medienlandschaft tat, was sie in solchen Momenten besonders gern tut: Sie schaltete auf Daueralarm. Talkshows diskutierten über die Stabilität der Demokratie. Leitartikel sprachen von einem gefährlichen Dammbruch. Kommentatoren vermessen seitdem jede parlamentarische Abstimmung mit einem moralischen Seismographen.
Das Bemerkenswerte an der Geschichte ist allerdings etwas anderes.
In parlamentarischen Systemen stimmt man regelmäßig über Sachfragen ab. Mehrheiten entstehen dabei aus Stimmen – nicht aus moralischen Absichtserklärungen. Wenn zwei Parteien zufällig dasselbe abstimmen, entsteht rechnerisch eine Mehrheit. Das ist Mathematik, kein Bündnis.
Doch die Brandmauer funktioniert inzwischen weniger wie eine Wand als wie eine Alarmanlage. Schon die Möglichkeit, dass irgendwo Stimmen gleichzeitig gezählt werden könnten, reicht aus, um politische Sirenen auszulösen.
So steht die Union heute vor einer paradoxen Aufgabe:
Sie soll beweisen, dass diese Mauer absolut und unüberwindbar ist – und gleichzeitig Politik machen in Parlamenten, in denen eine Partei existiert, die man zwar ignorieren will, deren Stimmen aber arithmetisch dennoch im Raum stehen.
Architektonisch betrachtet ist das eine anspruchsvolle Konstruktion.
Eine Brandmauer, die gleichzeitig unüberwindbar sein soll – und doch mitten im Gebäude steht.